Ortsumgehung muss Chefsache werden

Vor dem Hintergrund der Ankündigungen des hessischen Wirtschaftsministers zur Finanzierung von Verkehrsprojekten erneuert das Caldener Aktionsbündnis für eine B7-Ortsumgehung seine auf der letzten Kundgebung am 22. Mai 2015 gestellten Forderungen. Die ca. 100 Teilnehmer der Demonstration folgten auf der für über eine Stunde für den Verkehr blockierten Bundesstraße 7 den Reden des ehemaligen Landrats Dr. Udo Schlitzberger, Bürgermeister Maik Mackewitz, sowie einiger Landtags- und Kreistagsabgeordneter. Einige Redner unterstrichen die Dringlichkeit, während Andere auf die scheinbar endlose Geschichte des Projekts und die zahllosen leeren Versprechen darum eingingen. Ausnahmslos alle Redner drückten aber ihre volle Unterstützung für die Forderungen des Aktionsbündnis aus.

Alle Beteiligten, hier vor allem das Land Hessen, müssen darauf hinwirken, dass die Einzelklage gegen einen Teil des gültigen Planfeststellungsbeschluss zurückgenommen wird, wie es in der Vergangenheit bereits bei der Schaffung des Baurechts für den neuen Flughafen geschehen ist. Dort wurden außergerichtliche Einigungen ohne langwierige Prozesse mit den Klägern erzielt, um einen zeitnahen Baubeginn herbeizuführen.

Hinsichtlich der derzeitigen umfangreichen Investitionsprogramme des Bundes sollten jedoch bereits jetzt entsprechende Rückstellungen für das Projekt getätigt werden, um weitere Verzögerungen nach Schaffung eines gültigen Baurechts zu vermeiden. Eine Aufnahme der B7-Ortsumgehung in die Neufassung des Bundesverkehrswegeplans muss daher außer Frage stehen.

Von Anfang an wurde den Bürgern Caldens der Bau des neuen Flughafens mit einer damit verbundenen B7-Ortsumgehung schmackhaft gemacht. Nicht nur, um dieses Versprechen zu halten, sondern auch, um dem Flughafen endlich eine adäquate Verkehrsanbindung zu geben, muss die B7-Ortsumgehung Calden zur Chefsache in der hessischen Landesregierung gemacht werden.

Im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen dürfen die hohen Belastungen und Verpflichtungen für Calden nicht unerwähnt bleiben. Die Gemeinde spielt eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Flughafens, dessen Bedeutung für die Region von der Landesregierung immer wieder hervorgehoben wurde. Daher können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Anliegen von den Verantwortlichen in der Politik berücksichtigt werden.

Das Wirtschaftsministerium bzw. die ihm angegliederten, zuständigen Behörden haben sich bezüglich der B7-Ortsumgehung Calden in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Befürchtung ist groß, dass sich das Leiden der Anwohner und nicht zuletzt des ganzen Ortes unter der grünen Leitung des Ministeriums politisch gewollt fortsetzt. Um nicht noch mehr Vertrauen zu verspielen, ist aus Sicht des Aktionsbündnis der Ministerpräsident gefordert eine Entscheidung herbeizuführen.