Außergerichtliche Einigung und Finanzierungszusage des Bundes

Heute fühlt sich ein bischen wie Weihnachten an, denn es wurden auf dem langen Weg zum Baubeginn der B7-Ortsumgehung Calden gleich zwei wichtige Hürden genommen.

Wie uns Bürgermeister Maik Mackewitz bereits bei der Demonstration am Freitag letzter Woche mitgeteilt hat, konnte er in der Klage gegen das Planfeststellungsverfahren eine außergerichtliche Einigung vermitteln. Damit steht der Schaffung des Baurechts nichts mehr entgegen.

Unabhängig davon wurde heute Mittag in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Infrastruktur und Verkehr bekannt, dass die B7-Ortsumgehung Calden in ein umfangreiches Investitionspaket aufgenommen wurde. Dies kommt einer Finanzierungszusage seitens des Bundes gleich.

An dieser Stelle möchten wir allen Unterstützern des Aktionsbündnis danken, die durch ihre Teilnahme an unseren Demonstrationen auch einen Anteil an dieser Entwicklung tragen!

Angesichts dieser Erfolge werden wir zunächst von weiteren, regelmäßigen Demonstrationen absehen. Trotzdem blicken wir mit etwas Skepsis in die Zukunft, da nach Aussage des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir keine weiteren Neubauten in Hessen getätigt werden sollen. Wir werden die weiteren Vorgänge somit genau beobachten und wenn nötig zu neuen Aktionen aufrufen, um weiter auf die Notwendigkeit der Ortsumgehung aufmerksam zu machen.

Weiterführende Informationen zu diesen Neuigkeiten findet ihr unter „Aktueller Stand“ und folgenden Links:

Link: Pressemitteilung des BMVI vom 20. Juli 2015
Link: Projektliste des Investitionsplans vom 20. Juli 2015
Link: HNA-Artikel – „Klage weg, Geld da: Ortsumgehung Calden kann gebaut werden“ – 20. Juli 2015

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