Aktueller Stand

TL;DR: Baustart am 03.06.2016, geplante Fertigstellung Dezember 2020

Nach einer durch den Bürgermeister Caldens (Maik Mackewitz) herbeigeführten außergerichtlichen Einigung mit dem gegen den Planfeststellungsbeschluss klagenden Landwirt steht einem Rückzug der Klage nichts mehr entgegen.

Am 20. Juli 2015 wurde in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums ein Investitionspaket vorgelegt, das auch die B7-Ortsumgehung Calden enthält. Damit wurde seitens des Bundes eine sofortige Finanzierungszusage für das Projekt im Umfang von 20 Mio. € getätigt.

Am 3. Juni 2016 begannen die Arbeiten für das erste Bauwerk, einer Überführung eines Wirtschaftsweges, mit dem ersten Spatenstich durch Vertreter aus den Behörden und der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

Link: Planungsstand – Hessen Mobil
Link: Bundesverkehrswegeplan 2003
Link: Anhang zum Bundesverkehrswegeplan 2003 – Projekte Hessen
Link: Pressemitteilung des BMVI vom 20. Juli 2015
Link: Projektliste des Investitionsplans vom 20. Juli 2015

Historie:

Juni 2016 – Erster Spatenstich für die Ortsumgehung

„Verkehrsminister Al-Wazir sagte, dass der Verkehr auf der wichtigen Ost-West-Achse B 7 bis zum Jahr 2020 auf 12 000 Fahrzeuge anwachsen werde, davon 900 Lkw. Die neue B 7 sei sinnvoll, um Calden von Lärm und Schadstoffen zu entlasten. Zugleich werde – unter anderem durch Begradigung der Brandkurven am Schäferberg – die Verkehrssicherheit verbessert.“

Link: HNA-Artikel – „Nach Jahrzehnten des Wartens: Ortsumgehung Calden soll 2020 fertig sein“ – 03.06.2016


Januar 2016 – Hessen Mobil bestätigt auf Anfrage der HNA den Baustart der Ortsumgehung im 2. Quartal 2016 (Ende April/Anfang Mai)

„Mit dem offiziellen symbolischen Spatenstich im Frühjahr sollen auch gleich die Bauarbeiten beginnen, die etwa fünf Jahre dauern werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2021 geplant.“

Link: HNA-Artikel – „Bau der Ortsumgehung Calden startet im April“ – 19.01.2016


Juli 2015 – Finanzierungszusage des Bundes und außergerichtliche Einigung im Klageverfahren gegen das Planfeststellungsverfahren

„Gleich zwei Bundestagsabgeordnete verkündeten am Montagmittag die gute Nachricht: Thomas Viesehon (CDU) und Ulrike Gottschalck (SPD) erklärten, dass der Bund in seinem Investitionsplan für Bundesfernstraßenprojekte 20 Millionen Euro für die B7 in Calden eingeplant hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bürgermeister Mackewitz das zweite Problem schon beseitigt: „Es gab eine außergerichtliche Einigung“, sagte er. Mackewitz hatte mit dem Landwirt, über dessen Äcker die Straße führen soll, erfolgreich verhandelt. Zum Ergebnis dürfe er nichts sagen, aber beide Seiten könnten damit leben und es sei für die Gemeinde Calden kostenneutral.“

Link: HNA-Artikel – „Klage weg, Geld da: Ortsumgehung Calden kann gebaut werden“ – 20. Juli 2015


Oktober 2014 – Beginn der Demonstrationen für die B7-Ortsumfahrung Calden

„Seit über einem Jahr werde mit dem Verweis auf eine Klage erklärt, dass es noch kein Baurecht gibt. Jetzt behaupte der amtierende Bürgermeister [Andreas Dinges] im Wahlkampf, dass es sich um keine gegen das gesamte Projekt gerichtete Klage, sondern um die aus seiner Sicht lösbaren Fragen eines Flächentausches von 15 Hektar handelt. „Diese Information muss doch wohl auch im Wirtschaftsministerium vorgelegen haben und zwar nicht erst seit gestern“, sagt Ullrich Meßmer. Dies nähre bei den Anwohnern den Verdacht, dass der Versuch gemacht wird so lange zu verzögern, bis die nötigen Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Link: HNA-Artikel – „Caldener demonstrieren am Freitag für Ortsumgehung“ – 16. Oktober 2014


September 2014 – Vermittlungsversuche im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss seitens des Caldener Bürgermeisters und des Landrats

„Zur Beschleunigung des [Klage-]Verfahrens haben die Gemeinde Calden und der Landkreis Kassel schon mehrfach Unterstützung angeboten und Vorschläge gemacht. Landrat Uwe Schmidt und Bürgermeister Andreas Dinges boten an, für Einigungsversuche zwischen dem Kläger und den Landesbehörden zu vermitteln. In einem Gespräch mit dem klagenden Landwirt und einem Vertreter des Bodenbevorratungsträgers des Landes Hessen, der HLG, erfuhr Bürgermeister Dinges jetzt, dass es bei dem Streitverfahren lediglich um den Ersatz beziehungsweise Tausch von etwa 15 Hektar Ackerland geht. Diese Fläche könne aber angeblich nicht in ausreichender Nähe für die Bewirtschaftung zu dem landwirtschaftlichen Betrieb ersetzt werden. […] Der Landwirt sichert jedenfalls seine Bereitschaft zu einem Flächentausch zu. Er wäre dann auch kurzfristig bereit, seine Klage zurück zu ziehen. Damit wäre der Weg frei zum rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und auch zur Finanzierung der B7-Ortsumgehung Calden.“

Link: HNA-Artikel – „Weiter warten auf Ortsumgehungen: Mit B7 und B83 geht es nicht voran“ – 29. September 2014


Januar 2014 – Bekanntwerden des Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss seit März 2013 mit gleichzeitigen Bemühungsbekunden seitens Hessen Mobil um eine außergerichtliche Einigung und einem vorsichtigen In-Aussicht-Stellens des Baubeginns von Landesverkehrsministeriumssprecher Wolfgang Harms.

Link: HNA – Artikel – „Ortsumgehungen Calden und Karlshafen: Fertigstellung dauert noch Jahre“ – 14. Januar 2014


Oktober 2013 – Die B7 OU Calden wurde auf Forderung des damaligen Landesverkehrsministers Florian Rentsch neben anderen Projekten für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagen.

Link: HNA-Artikel – „Land legt Forderungskatalog für Straßenbau vor“ – 29. Oktober 2013


Februar 2013 – Jan Mücke, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, antwortet auf eine Anfrage des (Ex-)Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer, dass die 27,4 Mio. € teure B7 OU Calden auf Grund begrenzter, finanzieller Mittel trotz Erhöhung des Bundeshaushalts 2013 für Verkehrsinvestitionen um 750 Mio. € in den Jahren 2013/2014 nicht finanziert werden könne.

Link: HNA-Artikel – „B7-Ortsumgehung nicht in Sicht“ – 22. Februar 2013