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Außergerichtliche Einigung und Finanzierungszusage des Bundes

Heute fühlt sich ein bischen wie Weihnachten an, denn es wurden auf dem langen Weg zum Baubeginn der B7-Ortsumgehung Calden gleich zwei wichtige Hürden genommen.

Wie uns Bürgermeister Maik Mackewitz bereits bei der Demonstration am Freitag letzter Woche mitgeteilt hat, konnte er in der Klage gegen das Planfeststellungsverfahren eine außergerichtliche Einigung vermitteln. Damit steht der Schaffung des Baurechts nichts mehr entgegen.

Unabhängig davon wurde heute Mittag in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Infrastruktur und Verkehr bekannt, dass die B7-Ortsumgehung Calden in ein umfangreiches Investitionspaket aufgenommen wurde. Dies kommt einer Finanzierungszusage seitens des Bundes gleich.

An dieser Stelle möchten wir allen Unterstützern des Aktionsbündnis danken, die durch ihre Teilnahme an unseren Demonstrationen auch einen Anteil an dieser Entwicklung tragen!

Angesichts dieser Erfolge werden wir zunächst von weiteren, regelmäßigen Demonstrationen absehen. Trotzdem blicken wir mit etwas Skepsis in die Zukunft, da nach Aussage des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir keine weiteren Neubauten in Hessen getätigt werden sollen. Wir werden die weiteren Vorgänge somit genau beobachten und wenn nötig zu neuen Aktionen aufrufen, um weiter auf die Notwendigkeit der Ortsumgehung aufmerksam zu machen.

Weiterführende Informationen zu diesen Neuigkeiten findet ihr unter „Aktueller Stand“ und folgenden Links:

Link: Pressemitteilung des BMVI vom 20. Juli 2015
Link: Projektliste des Investitionsplans vom 20. Juli 2015
Link: HNA-Artikel – „Klage weg, Geld da: Ortsumgehung Calden kann gebaut werden“ – 20. Juli 2015

Ortsumgehung muss Chefsache werden

Vor dem Hintergrund der Ankündigungen des hessischen Wirtschaftsministers zur Finanzierung von Verkehrsprojekten erneuert das Caldener Aktionsbündnis für eine B7-Ortsumgehung seine auf der letzten Kundgebung am 22. Mai 2015 gestellten Forderungen. Die ca. 100 Teilnehmer der Demonstration folgten auf der für über eine Stunde für den Verkehr blockierten Bundesstraße 7 den Reden des ehemaligen Landrats Dr. Udo Schlitzberger, Bürgermeister Maik Mackewitz, sowie einiger Landtags- und Kreistagsabgeordneter. Einige Redner unterstrichen die Dringlichkeit, während Andere auf die scheinbar endlose Geschichte des Projekts und die zahllosen leeren Versprechen darum eingingen. Ausnahmslos alle Redner drückten aber ihre volle Unterstützung für die Forderungen des Aktionsbündnis aus.

Alle Beteiligten, hier vor allem das Land Hessen, müssen darauf hinwirken, dass die Einzelklage gegen einen Teil des gültigen Planfeststellungsbeschluss zurückgenommen wird, wie es in der Vergangenheit bereits bei der Schaffung des Baurechts für den neuen Flughafen geschehen ist. Dort wurden außergerichtliche Einigungen ohne langwierige Prozesse mit den Klägern erzielt, um einen zeitnahen Baubeginn herbeizuführen.

Hinsichtlich der derzeitigen umfangreichen Investitionsprogramme des Bundes sollten jedoch bereits jetzt entsprechende Rückstellungen für das Projekt getätigt werden, um weitere Verzögerungen nach Schaffung eines gültigen Baurechts zu vermeiden. Eine Aufnahme der B7-Ortsumgehung in die Neufassung des Bundesverkehrswegeplans muss daher außer Frage stehen.

Von Anfang an wurde den Bürgern Caldens der Bau des neuen Flughafens mit einer damit verbundenen B7-Ortsumgehung schmackhaft gemacht. Nicht nur, um dieses Versprechen zu halten, sondern auch, um dem Flughafen endlich eine adäquate Verkehrsanbindung zu geben, muss die B7-Ortsumgehung Calden zur Chefsache in der hessischen Landesregierung gemacht werden.

Im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen dürfen die hohen Belastungen und Verpflichtungen für Calden nicht unerwähnt bleiben. Die Gemeinde spielt eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Flughafens, dessen Bedeutung für die Region von der Landesregierung immer wieder hervorgehoben wurde. Daher können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Anliegen von den Verantwortlichen in der Politik berücksichtigt werden.

Das Wirtschaftsministerium bzw. die ihm angegliederten, zuständigen Behörden haben sich bezüglich der B7-Ortsumgehung Calden in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Befürchtung ist groß, dass sich das Leiden der Anwohner und nicht zuletzt des ganzen Ortes unter der grünen Leitung des Ministeriums politisch gewollt fortsetzt. Um nicht noch mehr Vertrauen zu verspielen, ist aus Sicht des Aktionsbündnis der Ministerpräsident gefordert eine Entscheidung herbeizuführen.

Demonstration im Mai: Pfingstgrillen

Während der Internetverkehr in Calden demnächst dank neuer Glasfaserkabel endlich schneller und flüssiger abgewickelt werden kann, gibt es in Sachen Straßenverkehr immer noch keinen Fortschritt zu vermelden. Weiterhin warten wir auf die Gerichtsverhandlung zu der seit mehr als 2 Jahren anhängigen Klage eines Landwirts gegen das Planfeststellungsverfahren der B7 Ortsumgehung. Da durch den nicht abzusehenden Ausgang des Klageverfahrens weitere Verzögerungen drohen, lassen wir aber nicht locker und fordern weiterhin einen schnellstmöglichen Baubeginn der dringend benötigten Umgehungsstraße!

Politisch-strategische und finanzielle Interessen einzelner Personen werden durch die Verschleppung des Baubeginns über die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und die Gesundheit der Anwohner gestellt!

Zur Demonstration am kommenden Freitag, den 22.05., erwartet das Aktionsbündnis wieder politische Unterstützung aus der Kreis- und Landtagsebene. Neben Maik Mackewitz, Bürgermeister der Gemeinde Calden, und Udo Schlitzberger, mit der Historie der geplanten Ortsumgehung bestens vertrauter Ex-Landrat, werden während der Kundgebung der SPD-Vorsitzende des Unterbezirk Kassel-Land und Landtagsabgeordnete Timon Gremmels, sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dieter Lengemann zu den Teilnehmern sprechen.

Mit Beginn der Veranstaltung um 17 Uhr wird sich ausgehend vom Rathaus ein Demonstrationszug in Richtung Kreisel am Flughafen in Bewegung setzen, um den Anbindungspunkt der geplanten Umgehungsstraße zu markieren. Dadurch und durch die auf der Holländischen Straße stattfindende Abschlusskundgebung vor dem Rathaus ist für ca. 1,5 Stunden mit Verkehrsbehinderungen und zeitweiser Vollsperrung der Bundesstraße 7 zu rechnen. Umleitungen werden durch die Polizei eingerichtet.

Im Anschluss an die eigentliche Demonstrationsveranstaltung gibt das Aktionsbündnis interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich neben dem Rathaus über die geplante Umgehungsstraße zu informieren, auszutauschen und bei Bratwurst und kühlen Getränken zum Selbstkostenpreis das bevorstehende Pfingstwochenende einzuläuten.

Wir freuen uns über jede Form eurer Unterstützung!