Ortsumgehung muss Chefsache werden

Vor dem Hintergrund der Ankündigungen des hessischen Wirtschaftsministers zur Finanzierung von Verkehrsprojekten erneuert das Caldener Aktionsbündnis für eine B7-Ortsumgehung seine auf der letzten Kundgebung am 22. Mai 2015 gestellten Forderungen. Die ca. 100 Teilnehmer der Demonstration folgten auf der für über eine Stunde für den Verkehr blockierten Bundesstraße 7 den Reden des ehemaligen Landrats Dr. Udo Schlitzberger, Bürgermeister Maik Mackewitz, sowie einiger Landtags- und Kreistagsabgeordneter. Einige Redner unterstrichen die Dringlichkeit, während Andere auf die scheinbar endlose Geschichte des Projekts und die zahllosen leeren Versprechen darum eingingen. Ausnahmslos alle Redner drückten aber ihre volle Unterstützung für die Forderungen des Aktionsbündnis aus.

Alle Beteiligten, hier vor allem das Land Hessen, müssen darauf hinwirken, dass die Einzelklage gegen einen Teil des gültigen Planfeststellungsbeschluss zurückgenommen wird, wie es in der Vergangenheit bereits bei der Schaffung des Baurechts für den neuen Flughafen geschehen ist. Dort wurden außergerichtliche Einigungen ohne langwierige Prozesse mit den Klägern erzielt, um einen zeitnahen Baubeginn herbeizuführen.

Hinsichtlich der derzeitigen umfangreichen Investitionsprogramme des Bundes sollten jedoch bereits jetzt entsprechende Rückstellungen für das Projekt getätigt werden, um weitere Verzögerungen nach Schaffung eines gültigen Baurechts zu vermeiden. Eine Aufnahme der B7-Ortsumgehung in die Neufassung des Bundesverkehrswegeplans muss daher außer Frage stehen.

Von Anfang an wurde den Bürgern Caldens der Bau des neuen Flughafens mit einer damit verbundenen B7-Ortsumgehung schmackhaft gemacht. Nicht nur, um dieses Versprechen zu halten, sondern auch, um dem Flughafen endlich eine adäquate Verkehrsanbindung zu geben, muss die B7-Ortsumgehung Calden zur Chefsache in der hessischen Landesregierung gemacht werden.

Im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen dürfen die hohen Belastungen und Verpflichtungen für Calden nicht unerwähnt bleiben. Die Gemeinde spielt eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Flughafens, dessen Bedeutung für die Region von der Landesregierung immer wieder hervorgehoben wurde. Daher können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Anliegen von den Verantwortlichen in der Politik berücksichtigt werden.

Das Wirtschaftsministerium bzw. die ihm angegliederten, zuständigen Behörden haben sich bezüglich der B7-Ortsumgehung Calden in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Befürchtung ist groß, dass sich das Leiden der Anwohner und nicht zuletzt des ganzen Ortes unter der grünen Leitung des Ministeriums politisch gewollt fortsetzt. Um nicht noch mehr Vertrauen zu verspielen, ist aus Sicht des Aktionsbündnis der Ministerpräsident gefordert eine Entscheidung herbeizuführen.

Demonstration im Mai: Pfingstgrillen

Während der Internetverkehr in Calden demnächst dank neuer Glasfaserkabel endlich schneller und flüssiger abgewickelt werden kann, gibt es in Sachen Straßenverkehr immer noch keinen Fortschritt zu vermelden. Weiterhin warten wir auf die Gerichtsverhandlung zu der seit mehr als 2 Jahren anhängigen Klage eines Landwirts gegen das Planfeststellungsverfahren der B7 Ortsumgehung. Da durch den nicht abzusehenden Ausgang des Klageverfahrens weitere Verzögerungen drohen, lassen wir aber nicht locker und fordern weiterhin einen schnellstmöglichen Baubeginn der dringend benötigten Umgehungsstraße!

Politisch-strategische und finanzielle Interessen einzelner Personen werden durch die Verschleppung des Baubeginns über die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und die Gesundheit der Anwohner gestellt!

Zur Demonstration am kommenden Freitag, den 22.05., erwartet das Aktionsbündnis wieder politische Unterstützung aus der Kreis- und Landtagsebene. Neben Maik Mackewitz, Bürgermeister der Gemeinde Calden, und Udo Schlitzberger, mit der Historie der geplanten Ortsumgehung bestens vertrauter Ex-Landrat, werden während der Kundgebung der SPD-Vorsitzende des Unterbezirk Kassel-Land und Landtagsabgeordnete Timon Gremmels, sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dieter Lengemann zu den Teilnehmern sprechen.

Mit Beginn der Veranstaltung um 17 Uhr wird sich ausgehend vom Rathaus ein Demonstrationszug in Richtung Kreisel am Flughafen in Bewegung setzen, um den Anbindungspunkt der geplanten Umgehungsstraße zu markieren. Dadurch und durch die auf der Holländischen Straße stattfindende Abschlusskundgebung vor dem Rathaus ist für ca. 1,5 Stunden mit Verkehrsbehinderungen und zeitweiser Vollsperrung der Bundesstraße 7 zu rechnen. Umleitungen werden durch die Polizei eingerichtet.

Im Anschluss an die eigentliche Demonstrationsveranstaltung gibt das Aktionsbündnis interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich neben dem Rathaus über die geplante Umgehungsstraße zu informieren, auszutauschen und bei Bratwurst und kühlen Getränken zum Selbstkostenpreis das bevorstehende Pfingstwochenende einzuläuten.

Wir freuen uns über jede Form eurer Unterstützung!

Demonstration im April

Sechs Monate, also ein halbes Jahr, liegt die erste Demonstration für eine B7 Ortsumfahrung in Calden nun schon zurück. Bewegt hat sich in dieser Sache bisher Nichts. Für die betroffenen Caldener ist dies aber Grund genug, auch weiterhin für die schon lang herbeigesehnte Ortsumfahrung Flagge zu zeigen.

Am kommenden Freitag, dem 17.04., lädt das Aktionsbündnis für eine B7 Ortsumfahrung wieder alle Anwohner, Unterstützer und Interessierten dazu ein, diesen Bedarf lautstark deutlich zu machen. Um 17 Uhr startet ausgehend vom Treffpunkt am Rathaus ein Demonstrationszug entlang der Bundesstraße 7 bzw. Holländischen Straße. Zwischen Oberweg und Flugplatzstraße ist daher ab der genannten Zeit für 30 bis 45 Minuten mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Zur Unterstützung der Demonstranten haben dieses Mal mehrere Kreistagsabgeordnete ihre Teilnahme angekündigt.

[Update 15.04.]: Ebenfalls hat die Bundestagsabgeordnete des Landkreis Kassel, Ulrike Gottschalck (SPD), ihre Teilnahme angekündigt.

Auf ein Auskunftsersuchen der Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer (SPD) in Sachen B7 OU Calden antwortete der derzeitige Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) im Februar diesen Jahres, dass der zuständige Verwaltungsgerichtshof Kassel noch keinen Termin für die mündliche Verhandlung der Klage festgelegt hat und darüber hinaus die vom Land Hessen geführten außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Auf die Frage, wann mit einem Baubeginn zu rechnen sei, antwortet Al-Wazir, dass konkrete Zeitpunkte derzeit nicht genannt werden können, da diese maßgeblich vom Ausgang des Verfahrens und der Bereitstellung der Baumittel durch den Bund abhängig seien.